Passwort vergessen

Einloggen

Dein Ansprechpartner zum Artikel

Hans Mohrmann Hans Mohrmann


Rechtsanwaltskanzlei Loeffler und Kollegen, Darmstadt Ausbildung: 1. und 2. Juristisches Staatsexamen Tätigkeit: Rechtsanwalt in der Anwaltskanzlei Löffler und Kollegen Mitglied des Pfarrgemeinderates der Kath. Gemeinde St. Elisabeth Mitglied des ACK (Arbeitskreis Christlicher Kirchen) Darmstadt http://www.anwalt.de/Loeffler_Kollegen

Werbung

twitter
    Verbindung zum Twitterserver fehlgeschlagen
boyng.de > Chance Deutschland > Tipps > Chance Deutschland: Bist du ein Zuwanderer? Dann wird dich das interessieren!
Haupttext Kommentare & Fragen
Druckansicht | http://www.boyng.de/5752

Chance Deutschland: Bist du ein Zuwanderer? Dann wird dich das interessieren!
Welche Änderungen gibt es im neuen Zuwanderungsgesetz seit Januar 2005?

In Deutschland leben etwa 7,3 Millionen Ausländer. Das sind neun Prozent der Gesamtbevölkerung. Für sie alle gilt das neue Zuwanderungsgesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Erstmals ist darin festgelegt, welche Voraussetzungen (Alter, Beruf, Familienstand, Sprachkenntnisse) ein Zuwanderer mitbringen muß.


Was ist das Zuwanderungsgesetz?


Das Zuwanderungsgesetz regelt die Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland (bei gleichzeitiger Vermeidung des Begriffs Einwanderung). Es wurde am 5. August 2004 verkündet (BGBl. I S. 1950) und trat am 1. Januar 2005 in Kraft.

Schon der Titel des Gesetzes macht die außerordentlichen Mühen deutlich, unter denen dieses Gesetz Wirklichkeit geworden ist. Angesichts einer auf allen Seiten ideologisch geführten Debatte darüber, ob Deutschland nun ein Einwanderungsland ist oder nicht, hat man sich in Kenntnis der Tatsache, dass nur ein von allen politischen Parteien getragenes Gesetz möglich war, auf den eher seltsamen Begriff der Zuwanderung geeinigt.

Dieses Kunstwort soll wohl deutlich machen, dass in diesem Land "Zuwanderung" zu einer bereits vorhandenen Bevölkerung nicht "Einwanderung'" in ein menschenleeres Land stattgefunden hat. Nun waren aber auch die klassischen Einwanderungsländer niemals Einwanderungs- sondern stets „Zuwanderungsländer", denn die Indios, Indianer und Aborigines waren ja immer schon da.


Wer hätte das gedacht?


Noch etwas anderes macht den außerordentlichen Charakter des Gesetzes deutlich. Im ersten Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes definiert das Gesetz seinen „Zweck“. Der Paragraph 1 des Aufenthaltsgesetzes liest sich wie ein Parteiprogramm: „Dieses Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern ...“. Wer hätte das gedacht?


Ziele des Gesetzes?


Was sind nun die wesentlichen Ziele des Gesetzes und worin besteht der Unterschied zum bisherigen Ausländerrecht?

  1. Das Gesetz sollte erstmals in der Rechtsgeschichte des neueren deutschen Ausländerrechts nach dem so genannten Anwerbestop gezielt die Zuwanderung vor allem von hochqualifizierten ausländischen Arbeitskräften fördern und ermöglichen.
  2. Das Gesetz sollte die humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik besser erfüllen helfen.
  3. Das Gesetz sollte die Integration der Ausländer besser fördern.

Was die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte angeht, findet sich gleich die nächste Eigentümlichkeit. So findet sich in diesem nagelneuen Gesetz im Abschnitt vier schon ein „leerer“ Paragraph. Noch vor Verabschiedung des Gesetzes „fiel“ der § 20 des Gesetzes weg. Er enthielt die so genannte Punkteregelung, die eine Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach einem Punktesystem möglich machen sollte.

Die Regelung scheiterte u. a. an dem massiven Widerstand der CDU. So regelt nur der § 19 die „Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte.“ Die Bedingungen, die hierbei zu erfüllen sind, sind aber so hoch angesetzt (u. a. verlangt das Gesetz ein Gehalt in Höhe von mindestens dem doppelten der sog. Beitragsbemessungsgrenze, d.h. 84.600 € pro Jahr), dass sie nur von wenigen erfüllt werden. Nach einer Zwischenstatistik vom Sommer 2005 kamen ganze 700 „Hochqualifizierte“ in den Genuss dieser Regelung.

Mit der Neuregelung des § 60 hat sich die Rechtsstellung der Flüchtlinge eindeutig verbessert. So definiert das Gesetz in Angleichung an die Rechtsauffassung der meisten europäischen Länder politische Verfolgung nunmehr auch als Verfolgung wegen der „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“. Damit wird unter anderem erstmals ein Asylrecht für Frauen geschaffen, die aus geschlechtsspezifischen Gründen Verfolgung zu befürchten haben.

Die Rechtsstellung der Flüchtlinge, die nach Art. 16 a.) GG anerkannt wurden, und die Rechtsstellung der Verfolgten, die als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt wurden, wurde angeglichen, beide Gruppen können nun schon nach 3 Jahren eine unbefristete und unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis, d.h. eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Doch die Bundesrepublik hat damit ihre humanitären Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft noch nicht erfüllt. Nach wie vor hinkt das deutsche Flüchtlingsrecht der so genannten Qualifikationsrichtlinie der EU hinterher. So genießen ausgerechnet Flüchtlinge, die aus religiösen Gründen verfolgt werden, einen im Verhältnis zu den meisten europäischen Ländern eher minderwertigeren Schutz


Das Highlight - der Höhepunkt


Das Highlight der Förderung der Integration von Ausländern ist zweifellos die Einführung einer Niederlassungserlaubnis. Diese wird allen Ausländern erteilt, die nach bisherigem Recht meist gerade einmal den Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erfüllt hätten.

Sie kann u. U. von Anfang an (für Hochqualifizierte), in Einzelfällen nach drei Jahren (anerkannte Flüchtlinge und Ehegatten Deutscher), in den meisten Fällen bereits nach fünf Jahren erteilt werden. Doch sind in allen Fällen die Anforderungen an die Integrationsleistung der Betroffenen Ausländer höher als bisher. So werden nicht nur ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verlangt, sondern auch „Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet.“ Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Womit wir beim großen Pferdefuß dieser Regelung wären.

Wer die Integrationskurse zu bezahlen haben würde, war zwischen Bund und Ländern hochstreitig, so dass man sich nur auf eine Minilösung einigen konnte. Nur neu einreisende Ausländer haben nach § 44 Anspruch auf eine Teilnahme an einem Integrationskurs, die Millionen bereits hier lebenden Ausländer, können diesen Anspruch nicht geltend machen.


Fazit


Beste Absichten, guter Ansatz, mäßige Ausführung, die europäische Konkurrenz ist da in den meisten Belangen schon deutlich weiter.

Dieses Projekt wird gefördert von:

1

Erstelldatum des Artikels: 30.09.2005, letzte Aktualisierung am: 02.12.2010

Artikel bewerten

Klicke auf die Sterne, um den Artikel zu bewerten:

nicht lesenswertgeht grade somittelmäßigguter Artikelsehr guter und informativer Artikel

Dieser Artikel wurde von 127 Besuchern durchschnittlich mit 3.1 von 5 Sternen bewertet.

Social Bookmarks:

Diese Artikel könnten dich auch interessieren:

Wir stehen für einen guten Start in den Beruf

Technische Universität Darmstadt Fachbereich Informatik Hochschule Darmstadt Helmut Herbert GmbH & Co. Pro Region Fachhochschule Wiesbaden